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Was ändert sich ab 1.1.2020 bei Waagen & Kassensystemen ?

      Zum S3 Kassensystem       

Die wichtigsten Informationen zur Kassensicherungsverordnung ab 2020

Ab dem 1.1.2020 müssen PC-basierte Waagen (Touchwaagen) - & Kassensysteme durch eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung geschützt sein, sodass keine Manipulation von Daten möglich ist.     

   
Ab dem 1. Januar 2020 gelten verbindlich die neuen  Vorschriften. Es handelt sich um den Einsatz einer sogenannten, zertifizierten Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE). Die Kasse unterliegt, der Belegausgabepflicht und einer Meldepflicht. Bei Verstößen gegen die neu eingeführten Pflichten können Bußgelder bis zu einer Höhe von 25.000 Euro im fällig werden.    

Was ändert sich ?

   

1. Was bedeutet § 146a AO für heutige und künftige Kassensysteme?

Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Aufzeichnungen. Folgendes wird durch den Erlass geregelt: Daten, die mithilfe einer  elektronischen Aufzeichnungssystems, einer elektronischen Registrierkasse oder Waage erfasst werden, sind ab dem 01.01.2020 mit einer TSE zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung auszustatten. Die Daten sind der Finanzverwaltung bei einer Prüfung oder einer Kassennachschau über eine digitale Schnittstelle (§ 4 KassenSichV) zur Verfügung zu stellen. ACHTUNG: Das Bundesfinanzministerium hat mitgeteilt, dass am Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Gesetzes (01.01.2020) festgehalten werde. Allerdings gibt es jetzt eine Nichtbeanstandungsregelung bis 30.09.2020, nach der es nicht beanstandet wird, wenn Unternehmer bis zum genannten Datum zunächst noch keine TSE einsetzen.


   

2. Was ist TSE ?

TSE ist eine technische Sicherheitseinrichtung, die garantiert, dass die im Kassensystem aufgezeichneten Daten vollständig und richtig übergeben werden. Die TSE kann sowohl physisch (als Gerät) als auch cloudbasiert zur Verfügung gestellt werden. Sie muss vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zertifiziert und abgenommen worden sein.


   

3. Gibt es für TSE Übergangsfristen?

Für bestimmte ältere Kassen und Waagen OHAUS RU-U2 Serie | METTLER TOLEDO bPro | METTLER TOLEDO bC-U2 Serie gibt es im geringen Umfang Übergangsfristen. Im Anwendungserlass des BMF vom 17.06.2019 heißt es dazu:

Nach dem 25.11.2010 und vor dem 01.01.2020 angeschaffte Registrierkassen, welche die Anforderungen des BMF-Schreibens vom 26.11.2010, BStBl I 2010, 1342 erfüllen, aber bauartbedingt nicht aufrüstbar sind, so dass sie die Anforderungen des § 146a AO nicht erfüllen, dürfen längstens bis zum 31.12.2022 weiterhin verwendet werden (Art. 97 § 30 Abs. 3 EGAO). Die Nachweise des Vorliegens dieser Voraussetzungen sind für die jeweils eingesetzte Registrierkasse der Verfahrensdokumentation beizufügen. Von der Ausnahmeregelung des Art. 97 § 30 Abs. 3 EGAO sind PC-Kassensysteme nicht umfasst. Wer eine Kasse vor 2010 angeschafft hat, sollte sich schnellstmöglich ein neueres Modell zulegen. Wenn das Kassensystem nach 2010 angeschafft wurde, der sollte der Hersteller Auskunft geben ob die Kasse mit TSE nachgerüstet werden kann.

Wer eine PC-basierte Kasse verwendet, kann definitiv nicht von der Ausnahmeregelung profitieren. Die Verantwortung für die Erfüllung der Anforderungen an das Kassensystem liegt letztlich beim Nutzer.

Mit Schreiben vom 22. Juli 2019 teilte das Bundesfinanzministerium dem DEHOGA mit, dass am Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des neuen Gesetzes zum 1. Januar 2020 festgehalten werde. Allerdings soll es eine „Nichtbeanstandungsregelung“ geben, nach der es nicht zu beanstanden ist, wenn Unternehmer zunächst keine manipulationssichern Kassen einsetzen. Die Regelung soll nach derzeitigem Kenntnisstand bis Ende September 2020 gelten. Immerhin soll es während der Geltungsdauer dieser Nichtbeanstandungsregelung keiner individuellen Anträge der Steuerpflichtigen nach § 148 Abgabenverordnung bedürfen.


4. Worauf sollten beim Kauf  eines Kassensystem geachtet werden ?

Garantiert der aktuelle Kassenanbieter oder -hersteller, dass die Kasse auch über 2020 hinaus genutzt werden kann? Egal wie und egal welche TSE man nutzt: Anbieter sollten in der Lage sein, eine Garantie zu geben, dass es hinsichtlich der Kasse auch künftig zu keinerlei Problemen mit dem Finanzamt kommt. Achten Sie darauf, dass die Administration und Erstellung der entsprechenden Reports für die Finanzbehörden nicht bei ihnen liegt. Das sollte der Kassenanbieter als Serviceleistung anbieten.


5. Muss mein Kassensystem angemeldet werden?

Die Kasse muss Innerhalb eines Monats nach der Anschaffung laut Gesetzgeber beim zuständigen Finanzamt angemeldet werden. Typ, Modell, Seriennummer, TSE Zertifizierungs-ID sowie der Einsatzort muss dem Finanzamt mitgeteilt werden. Kassensysteme, die vor dem 01.01.2020 angeschafft wurden, müssen bis spätestens 31.01.2020 dem Finanzamt gemeldet werden. Gleiches gilt auch für die Außerbetriebnahme der Kasse.
 

Diese Waagen dürfen ab dem 31.12.2022 nicht mehr eingesetzt werden


Finanzierung

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Mieten

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